Prominente interne Opposition gegen den Militarismus der CDU

Als starkes Zeichen zum Tag der Deutschen Einheit versammelten sich am 3.10. mehr als 25.000 Menschen in Berlin zu einer großen Friedenskundgebung, an der viele Organisationen der traditionellen „Linken“ wie „Rechten“ teilnahmen, auch die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) war vor Ort. Zu den prominentesten Rednern gehörten die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht, Peter Gauweiler von der CSU (ein Erstunterzeichner der Wagenknecht-Schwarzer-Friedenspetition vom Februar 2023) und Ralf Stegner von der SPD (vgl. SAS 07/23). Wagenknecht dankte in ihrer Rede Michail Gorbatschow dafür, daß er die friedliche Wiedervereinigung Deutschlands möglich gemacht hat, gleichzeitig kritisierte sie scharf Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), deren enthusiastische Unterstützung der NATO-Kriegspolitik sie zu dem wahren „Sicherheitsrisiko“ für Deutschland mache – eine Anspielung auf Vorwürfe der Ministerin wegen der Wahlerfolge des BSW.

Die Botschaft, die sich durch alle Reden zog, war laut und deutlich: die Eskalation gegen Rußland und in Südwestasien sofort stoppen, Verhandlungen fördern und die Stationierung von US-Langstreckenraketen in Deutschland verhindern.

Gauweilers Beitrag war besonders wichtig, da er ein prominenter Politiker der konservativen CSU ist, der bayerischen Schwesterpartei der CDU, während der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz Rußland mit wilden Ultimaten droht. „In Europa brennt es und wir müssen die Europäische Union und die politische Klasse in Deutschland überzeugen, daß man diesen Brand nicht mit Benzin löschen kann“, sagte Gauweiler. „Seit den 90er Jahren führt Deutschland außerhalb jeder Landesverteidigung die sog. Kriege ,für unsere Werte‘. Diese begannen am 24. März 1999 mit der Bombardierung der Städte Belgrad, Novi Sad und Podgorica und waren im August 2021 mit der chaotischen Evakuierungsaktion und dem Abzug aus Afghanistan noch nicht zu Ende. Die Bundeswehr bewies dabei zwar Tapferkeit im Scheitern. Aber die völlige Nutzlosigkeit der Einsätze stand in einem reziproken Verhältnis zur Opferbilanz. Sie wird bei den Kriegen des Westens für unsere Werte seit 1999 insgesamt mit über einer Million Menschen angegeben. Jetzt also die Krim und das Gebiet am Unterlauf der Don.“

Gauweiler betonte weiter: „Ich bin nicht dafür, daß sich Deutschland militärisch immer mehr in den russischen-ukrainischen Krieg hineinziehen läßt. Ich halte es für hellen Wahnsinn, jetzt deutsche Raketen nach Rußland schießen zu lassen. Allein daß dies von verantwortlichen Leuten als Option bezeichnet wird, ist ein weiterer Bruch des Gründungsversprechens der Bundeswehr“, daß diese Armee nur zur Landesverteidigung eingesetzt werden soll.