ICC-Ankläger beantragt sofortigen Haftbefehl gegen Netanjahu und Sinwar

Der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, hat das Gericht aufgefordert, „dringend seine Entscheidungen“ über den Erlaß von Haftbefehlen gegen fünf führende Vertreter Israels und der Hamas zu treffen. Seine Eingabe, die am 23.8. veröffentlicht wurde (vgl. SAS 21/24), folgt auf seinen Antrag vom Mai, in dem er diese Führer beschuldigte, in Gaza und Israel Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben.

Seitdem hat der Gerichtshof jegliche Maßnahmen aufgeschoben, da er weiterhin Einsprüche verschiedener Staaten gegen die Zuständigkeit des IStGH in dieser Angelegenheit prüft. Khan argumentiert jedoch, daß „jede ungerechtfertigte Verzögerung dieser Verfahren die Rechte der Opfer beeinträchtigt“. Daher fordert er die IStGH-Richter auf, Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant sowie gegen die führenden Hamas-Funktionäre Yahya Sinwar, Ismail Hanija und Mohammed Ibrahim al-Masri (Deif) zu erlassen. Seitdem hat Israel Haniija und Deif kurzerhand hingerichtet und versucht immer noch – Berichten zufolge unter aktiver Mitwirkung von US-Geheimdiensten – auch Sinwar zu ermorden, der seit dem Tod von Hanija der Führer der Hamas ist.