Kriegspartei sammelt sich hinter Kamala Harris

Die riesigen Summen, die in die Wahlkampfkasse von US-Vizepräsidentin Kamala Harris flossen, nachdem Joe Biden am 21.7. seinen Rückzug angekündigt hatte, werden als Beweis dafür dargestellt, daß Bidens Aufgabe notwendig war, damit die Demokraten eine Chance haben, Donald Trump zu schlagen. Ihr Wahlkomitee nahm im Juli 310 Mio.$ ein, eine Rekordsumme, welche die 138,7 Mio.$ Einnahmen der Trump-Kampagne in dem Monat in den Schatten stellt.

Die Medien behaupten, der Grund dafür sei die Begeisterung über eine „jüngere“ Kandidatin, und neue Umfragen zeigen Harris gleichauf mit Trump, eine sogar 4% vor ihm. Nach der wochenlangen Ungewißheit wegen des offensichtlichen geistigen und körperlichen Verfalls von Joe Biden entstand ein neues Narrativ, das sich zynisch auf John F. Kennedys Slogan berief, „die Fackel an eine neue Generation weiterzureichen“. In dem ganzen Medienrummel geht unter, wie „undemokratisch“ diese Wende war, ein „sanfter Staatsstreich“ von Großspendern und Parteifunktionären, die davon überzeugt waren, daß ein schwacher Biden gegen Trump verlieren würde. Nun soll die Wahl des Gouverneurs von Minnesota Tim Walz zum Vizepräsidenten die Wähler ansprechen, die Harris zu „elitär“ und „distanziert“ finden.

Der (nunmehr) unabhängige Präsidentschaftskandidaten Robert F. Kennedy jun., dessen Kandidatur bei den Vorwahlen der Demokraten von der Parteispitze verhindert wurde, sagte, die Inszenierung von Bidens Absetzung und Ernennung seiner Vizepräsidentin beweise die „Vorherrschaft der Macht der Konzerne“. Die „neue Oligarchie der Milliardäre“ habe Harris als Vertreterin der „Partei des Krieges“ ausgewählt, um die Aufmerksamkeit von den großen Themen wie der „Verschmelzung von Staats- und Konzernmacht“ und der „Abhängigkeit von Kriegen“ abzulenken.

Seit ihrer Krönung zur Präsidentschaftskandidatin hat Harris wenig zum Stellvertreterkrieg in der Ukraine gesagt, aber als Vizepräsidentin hat sie ihn enthusiastisch unterstützt. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar warnte sie, im Falle einer Wahl Trumps würden die USA in Isolationismus und Autoritarismus verfallen, und verteidigte die Rolle der USA als Hegemon, der eine regelbasierte Ordnung durchsetzt. Amerika müsse „Putin in Europa die Stirn bieten und gleichzeitig eine starke US-Präsenz in der indopazifischen Region haben“. Auf dem Schweizer „Friedensgipfel“ vor einigen Wochen erklärte sie, die Ukraine nachdrücklich zu unterstützen, sei „in unserem strategischen Interesse“.

Bidens Sturz im Dienste der Kriegsagenda erfreut offensichtlich die Milliardäre der Kriegsmaschinerie der Konzerne. Vorreiter bei der Bündelung von Wahlkampfspenden in Rekordhöhe sind Anwaltskanzleien, Hollywood-Mogule und Technologieunternehmen. Dazu gehören eine Gruppe von 500 Risikokapitalgebern, die eine Webseite vcsforkamala.org eingerichtet haben, und Tech-Milliardäre von Silicon Valley-Firmen wie Google und Open AI, die Teil des Militärisch-Industriellen Komplexes sind.