Friedenspolitik läuft an, Washington, London und Brüssel zum Trotz

Während die transatlantischen Nationen immer tiefer im Morast ewiger Kriege und Regimewechsel versinken, hat sich China zu einem wichtigen Akteur bei den diplomatischen Bemühungen um die Beendigung der Konflikte auf der Welt entwickelt. Viele Länder außerhalb des Westens werden inspiriert, sich anzuschließen.

Erst letzte Woche konnte Außenminister Wang Yi nach dreitägigen intensiven Gesprächen in Peking mit der Fatah, der Hamas und 12 weiteren Fraktionen des palästinensischen Widerstands eine dreistufige Initiative zur palästinensischen Eigenstaatlichkeit ausarbeiten, einschließlich einer „nationalen Übergangsregierung der Versöhnung“ für Gaza nach dem Krieg. Auch wenn es keine Garantie gibt, daß die Vereinbarung Bestand hat, eröffnet sie eine neue Perspektive. Bekanntlich hat China auch eine historische Einigung zwischen den langjährigen regionalen Gegnern Iran und Saudi-Arabien vermittelt und bietet beiden Zusammenarbeit im Rahmen der Neuen Seidenstraße an.

Am 23.7. traf der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba in China mit Wang Yi zusammen und erklärte: „Die Ukraine ist bereit und gewillt, mit Rußland in einen Dialog und in Verhandlungen einzutreten…, um einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen.“ (s.u.). Gleichzeitig besuchte der Staatssekretär des Vatikans, Kardinal Pietro Parolin, Kiew und sprach mit Präsident Selenskij über Möglichkeiten für Verhandlungen mit Rußland.

Vorangegangen war die Friedensmission des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán Anfang des Monats nach Kiew, Moskau, Peking und Washington, die das Entsetzen der EU-Spitze erregt hat. In einem Video auf X vom 27.7. kommentierte Orbán die Entwicklungen: „Vergessen wir nicht, daß trotz aller Kritik seit Beginn der Friedensmission der amerikanische und der russische Verteidigungsminister miteinander gesprochen haben, der schweizerische und der russische Außenminister verhandelt haben, Präsident Selenskyj endlich Präsident Trump angerufen hat und der ukrainische Außenminister nach Peking gereist ist. Mit anderen Worten: Der Gärprozeß hat begonnen. Wir bewegen uns langsam aber sicher von einer europäischen Pro-Kriegs-Politik hin zu einer Pro-Friedens-Politik. Das ist unvermeidlich, denn die Zeit läuft für die Pro-Friedenspolitik.“ (s.u.)

Dies ist eine vielversprechende Dynamik. Doch wie Lyndon LaRouche immer betont hat, ist der einzige Schlüssel zu einem dauerhaften Frieden die gegenseitige wirtschaftliche und soziale Entwicklung der zuvor verfeindeten Parteien. Für Palästina bedeutet das: schneller Wiederaufbau und wirtschaftliche Entwicklung der Gesamtregion nach dem Modell von LaRouches Oasenplan. Nur China und seine BRICS-Verbündeten sind derzeit zu einem so massiven Entwicklungsprojekt in der Lage.

Ähnlich erfordert der Wiederaufbau einer neutralen, entnazifizierten Ukraine – nachdem sie schon über eine halbe Million Menschen verloren hat – massive Investitionen in Energie, Verkehr und andere Infrastruktur. Chinas Gürtel- und Straßen-Initiative könnte dazu beitragen, wie Wang Yi betonte (s.u.).