Orwellscher Gesetzesentwurf zur „Demokratieförderung“ in Deutschland
Die deutsche Regierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine massive staatliche Förderung von Aktivitäten gegen sog. „Demokratiefeinde“ vorsieht. Konkret sollen die Mittel für das Programm „Demokratie Leben“ des Familienministeriums auf rund 200 Mio.€ jährlich aufgestockt werden,
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