Monat: Februar 2025

Am 1.2. veröffentlichte die Spitzenkandidatin der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo), Helga Zepp-LaRouche, ein zweiminütiges Video zur Abstimmung im Bundestag über die von CDU-Chef Friedrich Merz vorgeschlagenen Änderungen der Migrationsgesetze (s.o.). Sie finden das Video unter https://www.youtube.com/watch?v=9J7Xkijn1gs (s. SAS 4/25). Friedrich Merz hat gerade die Abstimmung zum Zustrombegrenzungsgesetz verloren. Das ist eine empfindliche Niederlage für Merz, und das ist gut, weil die […]

Unter Berufung auf zwei ungenannte Quellen gab Politico.eu am 28.1. bekannt, die Trump-Administration habe die Ernennung von Lord Peter Mandelson zum britischen Botschafter in Washington endlich akzeptiert, nachdem das Übergangsteam dagegen gewesen war. Dies löste, wie der Independent kommentierte, in London „Seufzer der Erleichterung“ aus. Trumps Wahlkampfkoordinator Chris LaCivita hatte Mandelson in einem Beitrag vom 20.12. auf X einen „absoluten […]

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu traf am 2.2. in Washington ein, um seinen Plan für ein ethnisch gesäubertes „Großisrael“ voranzutreiben – vermutlich ohne großen Widerstand seiner Gesprächspartner. Offiziell steht bei seinem Treffen mit Präsident Trump am Abend des 4.2. (nach Redaktionsschluß dieser Ausgabe) die Phase 2 des Waffenstillstands- und Geiselabkommens zwischen Israel und der Hamas im Mittelpunkt, und es wird […]

Eine Priorität für US-Außenminister Marco Rubio ist es, China aus der westlichen Hemisphäre zu verdrängen, was ihm noch wichtiger ist als der Kampf gegen Migration und Drogen. Dazu war er am 2.2. in Panama, um sich mit Präsident José Raúl Mulino und Außenminister Javier Martínez-Acha zu treffen, bevor er drei weitere zentralamerikanische Länder und die Dominikanische Republik besuchte. Das strittigste […]