Zum Amtsantritt wird Trumps Ton gegenüber China versöhnlicher

Im US-Präsidentschaftswahlkampf war Donald Trumps Rhetorik gegenüber der Volksrepublik China oft sehr aggressiv, u.a. drohte er mit Einfuhrzöllen bis zu 60%. Da er in seiner ersten Amtszeit eine Art Handelskrieg mit China vom Zaun gebrochen hatte, ist die Sorge groß, daß er seine Drohungen auch diesmal wahrmacht. Allerdings hat sich Trump auch oft nostalgisch an seine damaligen Treffen mit Präsident […]

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Durchbruch im Gaza-Konflikt – Blinkens Mitschuld aufgedeckt

Was hat der designierte Präsident Donald Trump getan, um einen Durchbruch bei einem Waffenstillstands- und Geiselbefreiungsabkommen zwischen dem Netanjahu-Regime und der Hamas zu erzielen, das seit acht Monaten blockiert war? Viele Beobachter merken an, daß das letzte Woche erzielte Abkommen im wesentlichen mit dem identisch ist, das schon seit letztem Mai vorlag, aber vom israelischen Ministerpräsidenten immer wieder abgelehnt wurde. […]

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Jetzt ist es an der Zeit, den Oasenplan voranzutreiben

Die Phase 3 des Waffenstillstandsabkommens zwischen der Hamas und Israel sieht den Wiederaufbau des Gazastreifens vor, wo praktisch die gesamte lebenswichtige Infrastruktur zerstört wurde. Das könnte der Schlüssel für einen dauerhaften Frieden sein. Die Pläne und Perspektiven dafür sollten aber sofort auf den Weg gebracht werden, ohne auf eine dritte Phase zu warten, die sonst möglicherweise nie zustandekommt. Das Schiller-Institut […]

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Trump muß lernen, daß Deregulierung nicht gut ist

Die schwache Flanke der neuen Trump-Regierung ist, wie wir bereits angedeutet haben (vgl. SAS 48/2024, 1/2025), die Wirtschaft. Donald Trump hat geschworen, Amerikas Produktionskapazitäten wieder aufzubauen – aber wie? Seine Ablehnung der grünen Agenda ist richtig, andererseits ist seine Drohung mit Zöllen eher geopolitischer als wirtschaftlicher Natur. Und vor allem ist seine Wahl für die Leitung des Finanzministeriums ein Freibrief […]

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Die BüSo mischt die Politik in Berlin auf

Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) nimmt mit einer Landesliste mit Helga Zepp-LaRouche als Spitzenkandidatin sowie mit vier Direktkandidaten in Berlin an der Bundestagswahl am 23.2. teil. Es wurden über 2000 gültige Unterstützungsunterschriften für die Landesliste und jeweils über 200 Unterstützungsunterschriften für die Direktkandidaten gesammelt. Die offizielle Zulassung zur Wahl erfolgt am 24.1. bei den Sitzungen der zuständigen Wahlkommissionen. Der folgende, 90 […]

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Kann die deutsche Industrie die Zwangsjacke der grünen Deindustrialisierung abschütteln?

Die Vorstandschefs verschiedener großer und mittelständischer Unternehmen haben wiederholt die exzessiven grünen Vorschriften der scheidenden Regierung Scholz als Produktions- und Beschäftigungskiller kritisiert, aber das waren hauptsächlich Proteste auf individueller Basis. Jetzt, da der Wahlkampf in vollem Gange ist, ermutigt die Aussicht auf eine neue Regierung die Unternehmer, sich stärker Gehör zu verschaffen. Wie Bild am 18.1. berichtete, planen 50 deutsche […]

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Ukraine: Ein Hundert-Jahres-Vertrag für ein Britisches Empire im „eurasischen Kernland“

Nur wenige Tage vor Donald Trumps Amtsantritt reiste der britische Premierminister Keir Starmer letzte Woche nach Kiew, um mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine „bahnbrechende Partnerschaft“ zu unterzeichnen, die auf 100 Jahre angelegt ist. Laut einer Mitteilung der Downing Street soll die „Hundertjährige Partnerschaft“ die „militärische Zusammenarbeit im Bereich der maritimen Sicherheit durch einen neuen Rahmen zur Stärkung der […]

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Regierung in Mali beschlagnahmt Goldbestände von Barrick Gold

Am 14.1. stellte der zweitgrößte Goldminenbetreiber der Welt, Barrick Gold aus Kanada, den Betrieb seiner Mine Loulo-Gounkoto in Mali ein, nachdem die Regierung Goldvorräte im Wert von rund 245 Mio.$ beschlagnahmt hatte. Die Regierung wirft dem Bergbaugiganten vor, ihr 5,5 Mrd.$ Lizenzgebühren zu schulden. Die Bestände lagern in einer staatlichen Bank in der Hauptstadt Bamako. Im Rahmen ihres entschlossenen Vorstoßes […]

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Die Welt tritt in eine Zeit der Krise und der Hoffnung ein, auch für Europa

Es sind nur noch einige Tage bis zu Donald Trumps Amtseinführung, aber die Auswirkungen seiner Präsidentschaft für den Zerfall der „regelbasierten Ordnung“ sind bereits weltweit spürbar. Das reicht von einer Hinwendung zu möglichen Lösungen in Konfliktgebieten wie der Ukraine und Südwestasien über das Ende der Kontrolle des liberalen Establishments über die sozialen Medien bis hin zum Ende des Schwindels der […]

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Biden-Regierung verfolgt Politik der verbrannten Erde

In den letzten Tagen vor dem unfreiwilligen Abgang aus dem Weißen Haus nutzen die Hintermänner der Biden-Regierung noch immer deren Befugnisse für eine Politik, die Donald Trump an der Umsetzung seiner Agenda hindern soll – eine Politik der „verbrannten Erde“, nicht nur in Los Angeles. Zu diesem Zweck wurden am 10.1. neue Sanktionen gegen russische Gasunternehmen und Öltanker verhängt, insbesondere […]

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