Monat: Juli 2024

Der Washingtoner NATO-Gipfel vom 9.-11.7. beschleunigte die Vorbereitungen für eine umfassende Konfrontation mit den Atommächten Rußland und China und überschritt dabei mehrere rote Linien auf einmal. Während des Gipfels wurde bekannt gegeben: – Die USA wollen nukleare und andere Langstreckenraketen (einschließlich Hyperschallraketen, die sie noch gar nicht haben) mit einer Reichweite bis Moskau in Deutschland stationieren (s.u.). – Nuklearfähige F-16-Kampfjets […]

Während die Zahlen für Mai einen Kollaps der Industrieproduktion in den größten EU-Volkswirtschaften zeigen (vgl. SAS 28/24), wurde auf dem Washingtoner NATO-Gipfel vom 9.-11.7. eine „Selbstverpflichtung“ der NATO zum Ausbau der industriellen Kapazität veröffentlicht, die Maßnahmen zur Koordinierung und Integration der Rüstungsproduktion der NATO-Länder vorsieht. Diese „Selbstverpflichtung“ bedeutet einen riesigen Schritt in Richtung einer Schachtschen Kriegsrüstung der westlichen Länder, im […]

Die gescheiterten EU-Institutionen haben die Friedensmission des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, die ihn nach Kiew, Moskau, Peking, dann nach Washington zum NATO-Gipfel und anschließend zu einem Kurzbesuch bei Donald Trump führte, wiederholt scharf kritisiert. Brüssel boykottiert Ungarns sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft und möchte sie sogar annullieren. Einige wenige Mainstream-Medien in Europa tanzen jedoch aus der Reihe und unterstützen vorsichtig Orbans Initiative. Ein […]

Die gemeinsame Erklärung Washingtons und Berlins am Rande des NATO-Gipfels letzte Woche zieht Deutschland noch tiefer in den Ukraine-Sumpf hinein und macht es im Ernstfall noch mehr zum Ziel für russische Gegenangriffe. In der Erklärung wird angekündigt, daß die USA ab 2026 Langstreckenraketen in Deutschland stationieren, u.a. SM-6, Tomahawk sowie in Entwicklung befindliche Hyperschallwaffen, die eine deutlich größere Reichweite haben […]

Nach seiner Wahl am 5.7. hat der designierte Präsident der Islamischen Republik Iran, Dr. Massud Peseschkian, Hinweise auf die künftige Außenpolitik gegeben. Man sollte zunächst wissen, daß sein Vorgänger, Ibrahim Raisi, dessen tragischer Tod bei einem Hubschrauberabsturz die jüngsten Wahlen veranlaßte, die Außenpolitik bereits auf den Osten und den Globalen Süden ausgerichtet hatte. Während seiner Präsidentschaft schloß Teheran umfassende strategische […]

Das Gebiet Muwasi in Gaza, westlich von Chan Junis (Khan Yunis), war von den israelischen Streitkräften (IDF) zur „sicheren Zone“ erklärt worden, und Zehntausende vertriebener Palästinenser flüchteten dorthin. Doch am 13.7. wurde es von der israelischen Luftwaffe rücksichtslos bombardiert, um den Hamas-Militärchef Mohamed Deif und den Brigadekommandeur von Chan Junis, Rafa Salameh, zu töten. Das Schicksal der beiden ist unbekannt, […]

Bei einem Gipfeltreffen in Nigers Hauptstadt Niamey am 6.7. gründeten die Staatsführer von drei ehemaligen französischen Kolonien in Westafrika eine neue Konföderation, die Allianz der Sahelstaaten (AES). Ibrahim Traoré (Burkina Faso), Assimi Goita (Mali) und Abdourahamane Tiani (Niger) beschlossen, die Konföderation mit „unabhängigen Instrumenten zur Finanzierung unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik“ auszustatten und den Austausch von Personen, Waren und Dienstleistungen im […]

Am 9.7. begann in Washington das dreitägige NATO-Gipfeltreffen in einer wesentlich düsteren Atmosphäre als noch vor einigen Wochen erwartet. Die Hauptteilnehmer waren US-Präsident Biden, nuschelnd und desorientiert mit Anzeichen von Demenz, Frankreichs Präsident Macron, der gerade zwei verheerende Wahlniederlagen erlitt, Großbritanniens neuer Premierminister Starmer, der nur dank des Hasses der Wähler auf seine Tory-Gegner ins Amt kam, und Bundeskanzler Scholz, […]

Am 4.7. veröffentlichte die Internationale Friedenskoalition (IPC), die vor einem Jahr vom Schiller-Institut mitbegründet wurde, eine Petition, in der sie Präsident Putins Friedensinitiative für die Ukraine vom 14.6. begrüßt und die Aufnahme eines diplomatischen Prozesses unterstützt (vgl. SAS 27/2024). Wir laden unsere Leser ein, die vollständige Petition zu lesen und zu unterzeichnen. Es heißt darin: „Die Zeit drängt. Jede weitere […]

Seit der Debatte zwischen Präsident Joe Biden und Ex-Präsident Donald Trump am 28.6. mehren sich die Stimmen, die den Rückzug des Präsidenten aus dem Rennen fordern. Einige demokratische Kongreßabgeordnete warnen offen, mit Biden sei eine Niederlage gegen Trump bei der Wahl im November wahrscheinlich, deshalb brauche man einen „stärkeren“, jüngeren Kandidaten. Die Medien, darunter prominente Reporter und Kolumnisten, verstärken dies. […]