Monat: Januar 2024

Je mehr die Macht der „unipolaren Welt“ schwindet und die Regeln der „regelbasierten Ordnung“ nicht mehr funktionieren, um so mehr verbreitet die Propagandamaschine in den NATO-Staaten Warnungen vor „Feinden“, die angeblich Demokratie und Freiheit zerstören wollen. Die größte Gefahr soll dabei weiterhin von Rußland ausgehen, aber auch mit China und Iran müsse man sich auseinandersetzen. Und wenn äußere Feinde nicht […]

Ein besonderer Gast beim virtuellen Treffen der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 19.1. war der US-Menschenrechtsanwalt Francis Boyle, Professor für Völkerrecht an der Universität Illinois, der über Südafrikas Klage gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag sprach (vgl. SAS, 2,3/24). Prof. Boyle hatte 1993 als Anwalt für Bosnien und Herzegowina die Klage des Landes gegen Jugoslawien auf Unterlassung […]

Israels Ministerpräsident Netanjahu bleibt trotz aller weltweiten Widerstände bei seiner harten Haltung und beharrt darauf, daß es keinen palästinensischen Staat im Gazastreifen geben darf, nicht einmal eine Zweistaatenlösung, die US-Außenminister Blinken letzte Woche (zaghaft) befürwortet hatte. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos erklärte Israels Staatspräsident Herzog vor dem hohen Publikum kategorisch, es werde keinen Frieden in Gaza geben, solange die Hamas […]

Die täglichen Massenproteste und Traktorenkorsos der deutschen Landwirte werden so lange dauern, bis die Regierung ernsthaft über konstruktive Änderungen der Agrarpolitik diskutiert, anstatt das Problem herunterzuspielen. Da frühere Versuche der Regierung und der Mainstream-Medien, die Landwirte als Rechtsradikale zu diskreditieren, gescheitert sind, wurde ein anderer Ansatz gewählt: Es wird ein künstliches Feindbild geschaffen, gegen das sich die Bevölkerung auflehnen kann, […]

Die Protestbewegung der Bauern hat sich von Deutschland auf Frankreich, den größten Agrarproduzenten in der EU, und auf Italien, den drittgrößten, ausgeweitet. Die Forderungen sind in allen drei Ländern ähnlich: eine Senkung der Steuern auf Agrardiesel, weniger Vorschriften und generell eine Rücknahme des „Green Deal“. Seit über einer Woche blockieren Landwirte im Südwesten Frankreichs bei Toulouse mit ihren Traktoren den […]

„Italien, wach auf!“, lautete die Botschaft der Veranstaltung über die BRICS und die Neue Seidenstraße, die von der neuen politischen Bewegung Indipendenza! (Unabhängigkeit) am 18. Januar veranstaltet wurde. Vor einem vollbesetzten Saal der Handelskammer von Rom beschrieben internationale Gäste, die der außenpolitische Sprecher der Bewegung Michele Geraci eingeladen hatte, warum es im nationalen Interesse liegt, die Kriege der NATO nicht […]

Unter diesem Titel veranstaltete das Schiller-Institut am 20.1. einen außergewöhnlichen internationalen Dialog mit engagierten jungen Menschen. Die dreistündige Diskussion umfaßte ein Live-Publikum in New York City sowie Online-Teilnehmer, viele in Gruppen, aus der ganzen Welt. Mindestens 20 Länder aus allen Kontinenten, von China und Afghanistan bis nach Chile, waren vertreten. Die Veranstaltung begann mit einem Vortrag von Helga Zepp-LaRouche über […]

Obwohl die Machtstrukturen des Westens und der NATO auf der ganzen Welt zunehmend diskreditiert sind und abgelehnt werden, versuchen sie, ihr System zu retten, indem sie Spannungen schüren. Obwohl alle ehrlichen Beobachter wissen, daß die Ukraine den Krieg gegen Rußland nicht gewinnen kann, unternahm der britische Premierminister Rishi Sunak letzte Woche eine PR-Reise nach Kiew, um Präsident Selenskyj noch mehr […]

Am 11.1. legte Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag seine Anklage dar, die die Verstöße des Staates Israel gegen die Völkermordkonvention dokumentiert und eine Reaktion des Gerichtshofs und der Welt fordert. Dies ist ein historischer Tag, der einen Paradigmenwechsel in der Welt markiert, da eine Nation des Globalen Südens die Anwendung von Grundsätzen einfordert, die der NATO-Block […]

Middle East Eye berichtete letzte Woche, unter Mitarbeitern des Weißen Hauses und des Kongresses habe die Opposition gegen die Palästina-Politik der Regierung Biden „den Siedepunkt“ erreicht. Die Einschätzung beruht auf Gesprächen mit unzufriedenen Mitarbeitern der Republikanischen wie auch der Demokratischen Partei. Bisher gab es nur wenige Rücktritte, weil die meisten der Meinung sind, daß sie mehr erreichen können, wenn sie […]