Monat: November 2023

Die vorübergehende viertägige Waffenruhe, auf die sich Israel und die Hamas letzte Woche geeinigt hatten und die dann um 48 Stunden verlängert wurde, brachte eine dringend benötigte Atempause von der Bombardierung des Gazastreifens, die Freilassung von Geiseln und von palästinensischen Frauen und Kindern aus israelischen Gefängnissen, vor allem aber die Lieferung von humanitärer Hilfe, Lebensmitteln und Treibstoff in den Gazastreifen. […]

Ägypten hat zusammen mit Katar und den USA die Vereinbarung über die viertägige Waffenruhe im Gazastreifen vermittelt, die der ägyptische Präsident El-Sisi zu einem dauerhaften Waffenstillstand ausweiten möchte. Am 24.11. traf er in Kairo mit den Ministerpräsidenten Spaniens und Belgiens zusammen, nachdem die beiden „als Vertreter der EU“ Israel, Palästina und den Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und Gaza besucht hatten. […]

Der UN-Sicherheitsrat veranstaltete am 20.11. eine dreistündige Sondersitzung zum Thema „Förderung der Friedenserhaltung durch gemeinsame Entwicklung“. Die Sitzung wurde von China einberufen, sie war das wichtigste Ereignis der rotierenden Präsidentschaft Chinas im November. Die Diskussion dort hat gezeigt, daß das Grundprinzip von Lyndon LaRouches Wissenschaft der physischen Ökonomie weltweit immer mehr akzeptiert wird. Die Sitzung begann mit drei von China […]

Unmittelbar nach der Unterzeichnung des israelisch-palästinensischen Oslo-Abkommens im Weißen Haus 1993 forderten Lyndon LaRouche und seine Mitarbeiter die beteiligten Parteien und die internationale Gemeinschaft auf, den Friedensprozeß mit wirtschaftlichen Entwicklungsprojekten zu unterstützen. LaRouche und Journalisten von Executive Intelligence Review (EIR) hatten bereits den „Oasenplan“ entwickelt, der einige wirtschaftliche Aspekte des späteren Anhangs IV der Grundsatzerklärung des Osloer Abkommens enthielt, jedoch […]

Die verrückte Anti-Pestizid- und Dekarbonisierungspolitik der EU wird abgeblockt, was gut ist. Doch in dieser Woche beginnt in Dubai die neue UN-Klimakonferenz, und der Mythos vom menschengemachten Klimawandel wird noch längst nicht so in Frage gestellt, wie es nötig wäre. Zwei Säulen von Ursula von der Leyens grüner Wende, die Gesetzentwürfe zu Pestiziden und Verpackungsabfällen, wurden am 22.11. vom Europäischen […]

Die Äußerung von Verteidigungsminister Boris Pistorius vom 29.10., Deutschland müsse gegen Rußland „kriegstauglich“ werden, sorgt seither für Aufregung. Obwohl er etwas zurückzurudern versuchte und behauptete, er habe nur „verteidigungsbereit“ gemeint, wäre es naiv, darin keinen weiteren Phasenwechsel in Deutschland hin zu einer umfassenden Militarisierung zu erkennen. Tatsächlich kündigte Pistorius nur wenige Tage später an, 2024 die Militärhilfe für die Ukraine […]

Vor allem in den Vereinigten Staaten wird inzwischen allgemein anerkannt, daß der Krieg in der Ukraine verloren ist. Der jüngste vom Kongreß verabschiedete Haushalt sieht keine neuen Mittel dafür vor, weil man keine verlorene Sache finanzieren will und weil das Weiße Haus angesichts der näherrückenden Präsidentschaftswahl ängstlich geworden ist. Eine weitere schwerwiegende Erwägung ist, daß die USA gar nicht mehr […]

Mit über 200 Millionen Einwohnern ist Nigeria das bevölkerungsreichste Land Afrikas und das einzige in West-Zentralafrika, das über eine Armee im eigentlichen Sinne verfügt. Aufgrund seiner wirtschaftlichen und militärischen Macht ist es für die regionalen Kräfteverhältnisse entscheidend. Daher ist es von strategischer Bedeutung, ob die im Februar nach der Wahl eines neuen Präsidenten gebildete Regierung den politischen Kurs des Vorgängers […]

Das Transaqua-Projekt hatte im Jahr 2018 neuen Auftrieb erhalten, als es auf einer von der Regierung Buhari veranstalteten internationalen Konferenz in Abuja von allen Mitgliedsländern der Tschadsee-Kommission (LCBC) gebilligt wurde. Die italienische Regierung verpflichtete sich zur Kofinanzierung der Machbarkeitsstudie, doch politische Veränderungen und ausländische Einmischung brachten den Prozeß ins Stocken. In jüngster Zeit steigt wieder der Druck auf die italienische […]

Das wichtigste strategische Ereignis der vergangenen Woche war das vierstündige Gipfeltreffen zwischen den Präsidenten Biden und Xi am 15.11. in San Francisco, das nach Angaben beider Seiten konstruktiv verlief und den Konflikt zwischen den beiden Großmächten entschärfte (s.u.). Obwohl es nicht offiziell bestätigt ist, wird vermutet, daß sie auch den Krieg in der Ukraine und, besonders akut, den Entvölkerungskrieg in […]