Monat: April 2023

Der Übergang zu einem globalen Währungs- und Finanzsystem als Alternative zum US-Dollar ist in vollem Gange. Etliche Länder haben bereits vereinbart, entweder Landeswährungen im bilateralen Handel oder Yuan (Renmimbi) im Handel mit China oder Dritten zu verwenden. Eine solche Vereinbarung haben gerade China und Brasilien getroffen, und am 28.3. schloß der französische Ölkonzern Total als erstes europäisches Unternehmen ein Flüssiggasgeschäft […]

Während die BRICS-Staaten über die Schaffung einer neuen Reservewährung diskutieren, macht sich die Londoner City immer noch Illusionen, ein Zusammenbruch des Dollarsystems sei vermeidbar. Die Kolumnistin Gillian Tett muß in der Financial Times vom 30.3. jedoch einräumen, daß Chinas System der „Handelsfakturierung“ recht gut funktioniert und der Yuan dadurch im Welthandel den Euro überholt hat. Ironischerweise behauptet Tett, die Bankenkrise […]

Im Zeichen der wachsenden Antikriegsbewegung in Deutschland fand am 27.3. in Berlin eine Konferenz unter dem Motto „Dialog statt Waffen – gemeinsam gegen den Krieg“ statt, organisiert vom 1994 gegründeten Ostdeutschen Kuratorium der Verbände (OKV). Den Anstoß zu der Veranstaltung gaben zwei offene Briefe der ehemaligen NVA-Offiziere Sebald Daum und Manfred Grätz vom 31. Januar, in denen sie deutsche Waffenlieferungen […]

Die traditionelle Arbeiterbewegung in Deutschland richtete endlich am 31.3. unter dem Titel „Frieden schaffen! Waffenstillstand und Gemeinsame Sicherheit jetzt!“ einen eindringlichen Appell an Bundeskanzler Scholz. Der von 100 führenden Gewerkschaftern und SPD-Politikern unterzeichnete Aufruf wurde vom Historiker Peter Brandt initiiert, dem Sohn des früheren Bundeskanzlers Willy Brandt, der in den 70er Jahren die Entspannungspolitik mit dem sowjetischen Staatschef Breschnew eingeleitet […]

Ursula von der Leyen und Emmanuel Macron reisen vom 5.-7.4. nach China. Sie bilden ein seltsames Paar, der eine mit dem Olivenzweig, die andere mit dem Schwert. Aber der Unterschied ist vielleicht nur scheinbar, ihre ideologische Verbundenheit ist bekannt (es war Macron, der „Ursula“ als Kommissionspräsidentin durchsetzte, obwohl Manfred Weber die Wahl gewonnen hatte). Doch während Frankreich letzte Woche ein […]

Nach dem Credit-Suisse-Debakel gewinnt die Forderung nach einer strikten Glass-Steagall-Bankentrennung, um künftige staatliche Bankenrettungen zu vermeiden, in Europa an Unterstützung. In der Schweiz entsteht wieder die parteiübergreifende Koalition, die sich 2009-14 für Bankentrennung einsetzte, und in Italien hat die Regierungspartei Fratelli d’Italia (FdI) einen entsprechenden Gesetzentwurf in die Abgeordnetenkammer eingebracht. Der Gesetzentwurf von FdI-Fraktionschef Tommaso Foti und 14 Kollegen fordert […]

Wie immer, wenn man die politischen Stürme um Donald Trump verstehen will, angefangen beim Russiagate bis hin zur Anklage eines New Yorker Staatsanwalt gegen ihn in der vergangenen Woche, ist es unerläßlich, den Kontext gründlich zu prüfen, denn nichts, was an der Oberfläche erscheint, ist real. Deshalb kommt es auch bei seinen Anhängern so gut an, wenn der Ex-Präsident die […]

Zu sagen, Präsident Bidens zweiter „Gipfel für Demokratie“ vom 28.-30.3. sei nicht der erhoffte Erfolg gewesen, wäre noch stark untertrieben. Der Präsident des Council on Foreign Relations, Richard Haass, nannte es „eine schlechte Idee, die nicht wieder verschwinden wird“, denn die amerikanische Demokratie sei „kaum ein Modell für andere“. Und der Herausgeber der Financial Times, Edward Luce, verwies auf die […]