Monat: Februar 2023

In der Europäischen Union muß jeder Mitgliedstaat, der sich Geld leihen will, aufdringliche Inspektionen über sich ergehen lassen, „Strukturreformen“ durchführen, Renten, Gesundheitsdienste usw. kürzen und seine Haushaltssouveränität vergessen. Aber ein Staat, der Geld für einen Krieg braucht, bekommt so viel er will, ohne Kontrolle, wie er es ausgibt, selbst wenn er kein Mitglied der Union ist – solange es nur […]

Die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz für die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine ermutigt die grünen Kriegstreiber in seiner Regierungskoalition, ihre Provokationen noch deutlich weiter zu treiben. Außenministerin Annalena Baerbock mahnte in einer Debatte der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) am 25.1. die Europäer, sich nicht über Waffenlieferungen zu zerstreiten, „denn wir führen einen Krieg gegen Rußland und nicht […]

Am 27.10.2022 verabschiedete der Deutsche Bundestag einen Zusatz zum Paragraphen 130-3 des Strafgesetzbuches (StGB) über die Leugnung und Verharmlosung des Holocausts, welcher darauf hinausläuft, daß öffentliche Äußerungen, die den Konflikt in der Ukraine nicht als russischen „Angriffskrieg“ bezeichnen, unter Strafe gestellt werden können. Der Zusatz (Abs. 5) schafft eine Grauzone der Interpretation, ob öffentliche Äußerungen „zu Haß oder Gewalt anstiften“ […]

Afrika ist ein zentraler Schauplatz im Kampf zwischen der „regelbasierten Ordnung“ und der entstehenden neuen Wirtschaftsordnung geworden. Dies spiegelte sich in intensiven diplomatischen Aktivitäten im Januar wider. Chinas Außenminister Qin Gang besuchte vom 10.-16.1. Äthiopien, Gabun, Angola, Benin und Ägypten (vgl. SAS 3/23), Rußlands Außenminister Sergej Lawrow reiste vom 23.-26.1. nach Südafrika, Angola, Eswatini (früher Swasiland) und Eritrea. Unterdessen schickte […]

Der Besuch von US-Finanzministerin Janet Yellen in Sambia war besonders bedeutsam, weil dort ein neues Narrativ über „Chinas Schulden“ lanciert wurde, nachdem die Behauptung von „Chinas Schuldenfalle“ ins Leere gelaufen ist. Es heißt nun, Peking wolle nichts zur Lösung der Schuldenkrise beitragen, die viele afrikanische Länder trifft. Dahinter steckt eine doppelte Absicht: China soll westlichen Anleihegläubigern, bei denen notleidende Länder […]

Bei ihren Besuchen in Algerien (23.1.) und Libyen (25.1.) legte die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni den ersten Baustein für ihren sog. „Mattei-Plan“ für Afrika. In Algerien wurden vier Absichtserklärungen zu den Bereichen Energie, Mittelstand und Raumfahrt unterzeichnet. In Libyen schlossen der italienische Energiekonzern ENI und sein libysches Pendant NOC ein 8-Mrd.-$-Geschäft zur Gasexploration. Auch wenn Meloni edle Absichten verfolgte – […]