Deutschland beschließt Gesetz zur Einschränkung der freien Meinungsäußerung
Von der Öffentlichkeit unbemerkt verabschiedete der Deutsche Bundestag spät am 20.10. ein Gesetz, das die Meinungsfreiheit stark einschränkt und die Äußerung von Ansichten, die vom offiziellen „Narrativ“ abweichen, unter Strafe stellt. Ohne Debatte und an ein inhaltlich völlig anderes Gesetz angehängt, sieht diese Novelle vor, daß Personen, die Kriegsverbrechen oder Völkermord „grob“ verharmlosen, mit bis zu drei Jahren Gefängnis wegen […]
Weiterlesen