EU-Aufsichtsbehörden lehnen Regulierung des Energiemarktes ab

Am 29.4. veröffentlichte die EU-Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) ihren mit Spannung erwarteten Bericht über die Frage, ob der Preisbildungsmechanismus für Energie umgestaltet werden sollte oder nicht. Frankreich, Italien, Spanien, Portugal und Griechenland erheben zu Recht den Vorwurf, daß dieser Mechanismus die Preise weit über den tatsächlichen Marktpreis hochtreibt. In dem Bericht hingegen wird der Mechanismus verteidigt: „ACER […]

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China und Indien reagieren auf Provokationen von der Leyens u.a.

Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, nutzte ihre Eröffnungsrede auf dem indischen Raisina-Dialog am 25.4., um das übliche Narrativ über die „regelbasierte“ Ordnung vorzutragen und ihrem internationalen Publikum zu erklären, daß Rußland und China die Feinde seien. Sie gab Indien den (ungebetenen) Rat, es solle sich lieber an die EU und die vom „demokratischen“ Westen angebotenen Wirtschafts-, Handels- […]

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Biden-Regierung fördert Zensur zum „Schutz der Meinungsfreiheit“

Das Weiße Haus kündigte letzte Woche die Einrichtung eines „Rats zur Überwachung von Desinformation“ (Desinformation Governance Board) im Heimatschutzministerium an, und der Minister Alejandro Mayorkas rechtfertigte dies mit dem Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Sie haben richtig gelesen: Zur Wahrung des hochgeschätzten 1. Zusatzartikels zur US-Verfassung, der den Amerikanern das Recht auf freie Meinungsäußerung garantiert, hat die Biden-Administration eine […]

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US-Oberst im EIR-Interview: Über Krieg oder Frieden wird in Washington entschieden, nicht in Kiew

In einem Interview mit EIR am 26.4. widerlegte Oberst a.D. Richard Black eindringlich die häufige Behauptung der Kriegsfraktion, die Russen begingen in der Ukraine angeblich schreckliche Kriegsverbrechen wie vor einigen Jahren im syrischen Aleppo. Black, ehemaliger Leiter der Strafrechtsabteilung der Armee im Pentagon und ein echter „amerikanischer Patriot“, wie er betont, entlarvt seit Jahren die im Westen verbreiteten Lügen über […]

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Weltraumforschung: Webb-Teleskop übertrifft alle Erwartungen

Am 28.4. gaben die NASA und ihr JPL-Labor bekannt, daß die Ausrichtung des James-Webb-Weltraumteleskops abgeschlossen ist und jedes seiner leistungsstarken wissenschaftlichen Instrumente in der Lage ist, gestochen scharfe Bilder aufzunehmen, die die NASA stolz auf ihrer Website veröffentlicht. Das Team fährt nun mit den letzten Schritten für die Inbetriebnahme der Meßinstrumente zur Vorbereitung des wissenschaftlichen Betriebs fort. Dies wird voraussichtlich […]

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