Monat: April 2022

Weniger als zwei Wochen nach der internationalen Konferenz des Schiller-Instituts (SI) zum Thema „Eine neue Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur für alle Nationen“ (vgl. SAS 15-16/22) präsentierte der chinesische Präsident Xi Jinping bei der Eröffnung des jährlichen Boao-Forums für Asien am 21.4. einen bemerkenswert ähnlichen Vorschlag für eine „Globale Sicherheitsinitiative“. Das von der SI-Vorsitzenden Helga Zepp-LaRouche vorstellte Konzept besteht darin, eine umfassende […]

Die erste Reise hochrangiger US-Regierungsvertreter nach Kiew seit Beginn des Konflikts fand am 24.4. statt, anschließend kündigten Außenminister Blinken und Verteidigungsminister Austin ein weiteres Militärhilfepaket für die Ukraine an (was von der Rüstungsindustrie sicherlich begrüßt wurde). Statt auf Verhandlungen zu drängen, behaupteten sie, die Ukraine könne Rußland besiegen, wenn sie die richtige Ausrüstung erhalte. Begleitet wurden sie von der berüchtigten […]

Wenn man den Blick auf die gegenwärtige Weltpolitik auf die „Mainstream-Medien“ der psychologischen Kriegsmaschinerie verengt, würde man wahrscheinlich zu dem Schluß kommen: 1. Putin ist böse und Rußland ist isoliert; 2. Rußland verliert sowohl den „hybriden“ oder Informationskrieg als auch den militärischen Konflikt; und 3. der größte Teil der Welt weiß das und handelt entsprechend. Diese Linie vertrat Politico, das […]

Wie der Mann, der vom Dach eines Gebäudes springt und in der Luft darauf besteht, daß es ihm noch gut geht und er sich keine Sorgen machen muß, hat der Rat der Europäischen Zentralbank am 14.4. beschlossen, daß die Inflation noch nicht so hoch ist, daß sie eine Änderung der Geldpolitik rechtfertigt. (Zur Erinnerung: Der Durchschnitt der 19 Länder der […]

Wie die Schweizer SonntagsZeitung am 24.4. berichtete, hat die Schweizer Regierung ein Veto gegen das Ersuchen Deutschlands eingelegt, in der Schweiz hergestellte Munition für die von Kiew gewünschten Marder-Schützenpanzer in die Ukraine zu reexportieren. Ohne die Munition werden die von der deutschen Firma Rheinmetall hergestellten Panzer wahrscheinlich nicht ausgeliefert. Die Zeitung zitierte einen Sprecher des Schweizer Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO), […]

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz steht im Inland wie international unter starkem Druck, mehr militärische Ausrüstung, einschließlich schwerer Waffen, in die Ukraine zu schicken und alle Öl- und Gasimporte aus Rußland zu beenden. Bisher hat er sich trotz des Drucks seiner Koalitionspartner, der Grünen und der FDP, sowie der CDU geweigert. Dem Spiegel vom 22.4. sagte Scholz: „Ich tue alles, […]

Erwartungsgemäß gewann Emmanuel Macron die zweite Runde der französischen Präsidentschaftswahlen am 24.4. mit 58,5% der Stimmen gegen Marine Le Pen, die auf 41,5% kam. Obwohl Le Pen im Vergleich zu ihrem Ergebnis gegen Macron 2017 beträchtlich zulegen konnte, schnitten beide Kandidaten nicht besonders gut ab. Der Anteil der Nichtwähler (28%) war der höchste seit 1969, weitere 6,3% gaben leere Wahlzettel […]

Am 20.4. entschied ein britisches Gericht, daß Julian Assange an die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden kann, wo die Staatsanwälte ihn zu 175 Jahren Gefängnis verurteilen wollen. Sein Verbrechen? Er hat auf Wikileaks anglo-amerikanische Kriegsverbrechen und schmutzige Operationen im Irak und anderswo aufgedeckt. Soviel zu Pressefreiheit und Menschenrechten, wofür die USA und Großbritannien als leuchtende Beispiele gelten wollen. Während sie „Dissidenten“ […]

Ein großer Konflikt ist nun offen ausgebrochen: Die Länder, die sich für Maßnahmen zur Steigerung der Nahrungsmittelproduktion einsetzen, um Hungersnöte zu verhindern, treffen auf den Widerstand der finanziellen und politischen Interessen im transatlantischen Raum, die ohne Rücksicht auf die Folgen die neoliberalen Handelsregeln des „freien Marktes“ verteidigen. Die breite Front derjenigen, die sich für eine Verbesserung der Nahrungsmittelversorgung einsetzen, reicht […]

Der Besuch von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Außenminister Josep Borrell am 8.4. in der Ukraine war ein weiterer Schritt, um die Europäische Union auf einen permanenten Kriegszustand einzustellen. Nach dem zwei Tage zuvor von Brüssel verkündeten Importstopp für russische Kohle deutete von der Leyen an, daß möglichst bald auch ein vollständiges Gasembargo auf der EU-Agenda steht. Das von […]