Monat: Februar 2022

Die Hysterie um eine „bevorstehende russische Invasion“ in der Ukraine Die Spannung steigt und steigt wie in einem schlechten Hollywood-Actionfilm. Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, und Außenminister Tony Blinken warnten letzte Woche, Rußland könne „jeden Tag“, noch vor dem Ende der Olympischen Winterspiele am 20.2., eine Invasion der Ukraine beginnen, der britische Premier Boris Johnson übertraf das noch […]

Wladimir Putins Entscheidung vom 17.12., über die Köpfe der europäischen Regierungen hinweg direkt mit den USA über eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa zu verhandeln, war großenteils dadurch motiviert, daß Frankreich und Deutschland unfähig waren, die ukrainische Regierung zur Umsetzung des Minsker Abkommens zu bewegen. Der positive Effekt war, daß die Europäer, insbesondere Emmanuel Macron und Olaf Scholz, zu einer aktiveren […]

Als Reaktion auf die Ukraine-Krise plädieren Peter Dittus und Hervé Hannoun in einem Gastkommentar in der französischen „souveränistischen“ Wochenzeitung Marianne vom 11.2. dafür, daß Frankreich das integrierte Kommando der NATO verläßt. Der deutsche Ökonom Peter Dittus war Generalsekretär der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (2005-16), der Franzose Hannoun stellv. Generaldirektor der Bank (2006-15). Ausführlichere Argumente liefern sie in ihrem neuen Buch […]

Am 8.2. hat Italien den Schutz von Artenvielfalt, Ökosystemen und Tieren in der Verfassung verankert. Die vom Minister für den „ökologischen Übergang“ Roberto Cingolani angeregte Änderung wurde von der Abgeordnetenkammer mit nur einer Gegenstimme und sechs Enthaltungen (von der Oppositionspartei Fratelli d’Italia) angenommen. Damit wird es in Zukunft praktisch unmöglich sein, in Italien Eisenbahnen, Brücken und Dämme zu bauen, da […]

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat keine Geringere als die Chefin von Greenpeace International, die Amerikanerin Jennifer Morgan, zu ihrer Sonderbeauftragten für internationale Klimapolitik ernannt. Morgan beteiligte sich häufig an den aggressiven und öffentlichkeitswirksamen Kampagnen der Organisation, z.B. protestierte sie im vergangenen Jahr mit 40 Greenpeace-Aktivisten auf Kajaks gegen Ölbohrungen des Shell-Konzerns. Aber sie spielt auch eine eminent politische Rolle […]

Um für die EU-Afrika-Konferenz zu werben, die diese Woche (17.-18.2.) in Brüssel stattfindet, reiste Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen letzte Woche nach Marokko und Senegal, um sich für das EU-Projekt „Global Gateway“ einzusetzen, das ausdrücklich als Konkurrenz zu Chinas Gürtel- und Straßen-Initiative (BRI) gedacht ist. Das am 1.12.2021 angekündigte Projekt soll in den nächsten fünf Jahren rund 300 Mrd.€ öffentliche […]

Ein gemeinsames Seminar des Schiller-Instituts (SI) und des Russischen Rates für Internationale Angelegenheiten (RIAC) am 10.2. befaßte sich mit der Frage, wie die humanitäre Krise, die das Leben von mehr als 23 Millionen Menschen in Afghanistan bedroht, überwunden werden kann. Die beiden Eröffnungsstatements des RIAC-Generaldirektors Dr. Andrej Kortunow und der SI-Gründerin und Vorsitzenden Helga Zepp-LaRouche leiteten eine leidenschaftliche und umfassende […]

Nach monatelangen dringenden Appellen an die Biden-Administration, die vom US-Finanzministerium eingefrorenen afghanischen Gelder in Höhe von 7 Mrd.$ freizugeben, um die akute humanitäre Krise in dem Land zu lindern, erließ Präsident Biden am 11.2. dazu schließlich eine Verfügung. Von den 7 Mrd.$ an Geldern der afghanischen Zentralbank (DAB), die seit vergangenem August auf Konten verschiedener US-Finanzinstitute eingefroren wurden, soll die […]

Zu diesem Thema veranstalten der Russische Rat für Internationale Angelegenheiten (RIAC) und das Schiller-Institut (SI) am Donnerstag, den 10.2. 2022 um 14.00 Uhr MEZ ein Seminar. Zu den Themen, die von den sechs Rednern behandelt werden, gehören: – Was sind die Ursachen der humanitären Krise in Afghanistan? – Was sind die geopolitischen Auswirkungen eines gescheiterten Staates in Afghanistan? – Was […]

Kurz vor ihrer Teilnahme an der Eröffnungsfeier der XXIV. Olympischen Winterspiele in Peking am 4.2. führten die Präsidenten Xi Jinping und Wladimir Putin umfassende Gespräche, kündigten 15 wirtschaftliche und politische Vereinbarungen an und veröffentlichten eine „Gemeinsame Erklärung der Russischen Föderation und der Volksrepublik China zu den internationalen Beziehungen, die in eine neue Ära eintreten, und zur globalen nachhaltigen Entwicklung“. Das […]