Monat: Januar 2022

Der SPD-Vorsitzende im Deutschen Bundestag, Rolf Mützenich, forderte eine „europäische Friedensordnung unter Einschluß Rußlands“, auch wenn dies im Moment „illusorisch“ erscheine. Er hoffe auf eine gesamteuropäische Friedensordnung, die als pluralistische Sicherheitsgemeinschaft Krieg zwischen ihren Mitgliedern ausschließe und letztlich die Militärbündnisse überwinde. Mützenich ist ein enger Verbündeter von Bundeskanzler Scholz, der die Rußlandpolitik zur Chefsache gemacht hat. Ein ähnlicher Vorschlag kam […]

Ray McGovern, der 27 Jahre lang als Rußland-Analyst bei der CIA tätig war, war 2003 Mitbegründer der Whistleblower-Gruppe Geheimdienstveteranen für Vernunft (Veteran Intelligence Professionals for Sanity, VIPS). Bei einem Webinar der LaRouche-Organisation (TLO) am 15.1. bot er seine Einschätzung des Stands der Beziehungen zwischen den USA, der NATO und Rußland nach den jüngsten Gesprächen – eine Einschätzung, die man in […]

Jetzt hat sich herausgestellt, daß der Auslöser für den Beinahe-Kollaps des Finanzsystems im September 2019, den nur die „Verstaatlichung“ des Repo-Marktes durch die Fed verhindern konnte, wahrscheinlich ein geplatztes Kredit-Derivatgeschäft des insolventen Reiseveranstalters Thomas Cook über 2,7 Mrd.$ war. Dieser beantragte am 16.9. in den USA Insolvenzschutz und löste eine allgemeine Panik aus, angeheizt dadurch, daß niemand genau wußte, wer […]

In seiner ersten Bundestagsrede als Wirtschafts- und Klimaminister hat Robert Habeck (Grüne) seine ideologisch geprägte Agenda bestätigt. Er erklärte, angesichts steigender Energiepreise müsse Deutschland unabhängiger von Rohstoffimporten werden und dazu die erneuerbaren Energien, Wind und Sonne, viel schneller ausbauen. Für die steigenden Preise machte er die weltweite Nachfrage nach den fossilen Energien Gas, Öl und Kohle verantwortlich. In Wirklichkeit treiben […]

Am 17.1. veranstaltete das Schiller-Institut kurzfristig ein Webinar über die tragische Situation in Afghanistan, wo 23 Millionen Menschen der Hungertod droht, während die westlichen Mächte, allen voran die USA, weiter wirksame Hilfe und Wiederaufbau blockieren. Helga Zepp-LaRouche eröffnete die Veranstaltung und stellte ihre Initiative zur Rettung von Menschenleben „Operation Ibn Sina“ vor; weitere Teilnehmer waren: Ray McGovern, Mitbegründer der VIPS, […]

China hat seine diplomatischen Aktivitäten im neuen Jahr traditionell in Afrika begonnen. In diesem Jahr geschah dies mit der „Initiative für friedliche Entwicklung am Horn von Afrika“, einer Region, die unter Bürgerkrieg, Terrorismus und einer humanitären Katastrophe leidet. Wang Yi, Chinas Staatsrat und Außenminister, stellte den Plan während seines viertägigen Besuchs in Eritrea, Kenia und auf den Komoren vom 4.-7.1. […]

Auf einer Veranstaltung in Damaskus in der vergangenen Woche kündigte Syrien seine Teilnahme an der Gürtel- und Straßen-Initiative (BRI) an, der Vorsitzende der Behörde für Planung und internationale Zusammenarbeit, Fadi al-Khalil, und der chinesische Botschafter in Syrien, Feng Biao, unterzeichneten dazu eine Absichtserklärung. Vorausgegangen waren ein Telefonat der Präsidenten Xi Jinping und Assad im November sowie eine Reise von Außenminister […]

Nach dem versuchten Regimewechsel in Kasachstan Anfang des Monats wird mehr über die Funktionsweise der internationalen Operation bekannt (vgl. SAS 2/22). Als die Proteste der Bevölkerung, die sich ursprünglich gegen die steigenden Benzinpreise richteten, in Gewalt umschlugen, rief Präsident Kassym-Jomart Tokajew rasch die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) zu Hilfe, um die wohlvorbereiteten Unruhen niederzuschlagen. Mitglieder der OVKS […]

Diese Woche begann mit dem ersten einer ganzen Reihe von strategischen Gesprächen zwischen hochrangigen Vertretern der russischen Regierung und westlichen Mächten. Bedauerlicherweise, aber nicht so überraschend, gab es während und nach den USA-Rußland-Treffen in Genf am 10.–11.1. über die NATO-Osterweiterung und die Ukrainekrise anstelle der persönlichen Diplomatie zwischen den Präsidenten Biden und Putin, die Hoffnung auf einen ernsthaften Dialog gemacht […]

2019 veröffentlichte die RAND Corporation, ein wichtiger Bestandteil des militärisch-industriellen Komplexes (MIK) der USA, einen Bericht mit dem Titel „Rußland überdehnen: von vorteilhaftem Terrain aus konkurrieren“, eine Art aktualisiertes Drehbuch für die Destabilisierung und Schwächung Rußlands. Die Webseite Moon of Alabama widmete dem Bericht am 6.1. einen Artikel im Zusammenhang mit den aktuellen Unruhen in Kasachstan (https://www.moonofalabama.org/2022/01/the-us-directed-rebellion-in-kazakhstan-may-well-strengthen-russia.html). In dem RAND-Bericht […]