Monat: Juni 2017

Demokraten verlieren weitere Nachwahlen, Putschversuch gegen Trump wird eskaliert

Obwohl die Demokraten die Rekordsumme von 30 Mio.$ für ihren Wahlkampf im 6. Kongreßwahlkreis von Georgia ausgaben, verlor ihr Kandidat Jon Ossof die Nachwahl am 20.6. gegen die nicht gerade charismatische republikanische Kandidatin Karen Handel. Die Demokraten hatten gehofft, von den „politischen Problemen“ Donald Trumps profitieren und die Wahl gewinnen zu können und so die Grundlage dafür zu legen, das […]

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Angela Merkel widersetzt sich weiter der Dynamik der Neuen Seidenstraße

Während viele europäische Länder ihre Bereitschaft signalisiert haben, sich Chinas Gürtel- und Straßen-Initiative anzuschließen, bremst die deutsche Regierung auch weiterhin, trotz des Drucks der nationalen Industrie- und Wirtschaftsverbände. Diese Haltung zeigte sich schon im Mai bei der Rede von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries beim Belt & Road Forum in Beijing (14.-15.5.), die den Anlaß lediglich dazu nutzte, China Belehrungen über die […]

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Griechenland soll 56% seines BIP für Schuldendienste einsetzen

Auch nach dem jüngsten „Rettungspaket“ der EU für Griechenland äußert die EU-Kommission ernsthafte Sorge über die Finanzierbarkeit der griechischen Staatsschulden. Nach der jüngsten von der Kommission erstellten Analyse der „Schulden-Nachhaltigkeit“ sieht das „optimistische“ Szenario voraus, daß die Schulden bis 2060 im Schnitt 20% des BIP absorbieren werden. Dazu wäre ein Primärüberschuß im Staatshaushalt von durchschnittlich 2,2% des BIP in der […]

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Neue Seidenstraße kann Kluft zwischen arm und reich in der EU überbrücken

Chinas Politik der Neuen Seidenstraße bietet eine Gelegenheit, die wirtschaftlich schwächsten Gebiete der EU zu entwickeln, in denen sich die Lage unter dem Euro-System verschlechtert hat. Italiens Mezzogiorno beispielsweise war schon immer eine rückständige Region, aber die jüngsten Zahlen des Verbands der Kleinunternehmer und Geschäftsleute (CGIA) zeigen für 2015 eine dramatische Ausweitung der sozialen Schere zwischen Nord- und Süditalien: Die […]

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Können Washington und Moskau Südwestasien stabilisieren?

Während um Mossul und Rakka die „Entscheidungsschlacht“ gegen den Islamischen Staat (ISIS) begonnen hat, konzentrieren sich führende Mächte in der Region zusammen mit den Vereinigten Staaten und Rußland auf die regionalen Verhältnisse in der Zeit nach dem Sieg über IS. An dem „Wettlauf nach Rakka“ sind die von den USA unterstützten Syrischen Demokratischen Kräfte unter der Führung kurdischer Kämpfer, die […]

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Beseitigung der Armut in Afrika und Entwicklung des Nahen Ostens durch die Neue Seidenstraße

Hochrangige Regierungsvertreter, Beamte, Armutsbekämpfer und Politiker aus Afrika und China kamen am 21.-22.6. in Addis Abeba/Äthiopien zum „Chinesisch-Afrikanischen Hochrangigen Dialog und Denkfabriken-Forum für den Kampf gegen die Armut und für gemeinsamen Wohlstand“ zusammen. Die Teilnehmer verpflichteten sich keinem geringeren Ziel als der Wiederholung von „Chinas Wunder in der Geschichte der Weltentwicklung“, und für die Beseitigung der Armut im eigenen Land, […]

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Schritte zur Konsolidierung guter Beziehungen zwischen den USA, Rußland und China

Entwicklungen der letzten zehn Tage deuten darauf hin, daß die Vereinigten Staaten nun möglicherweise die von Lyndon LaRouche und Helga Zepp-LaRouche in den vergangenen drei Jahren immer wieder – und verstärkt seit dem Amtsantritt von Donald Trump – erhobene Forderungen aufgreifen und Chinas Angebot, sich der Initiative der Neuen Seidenstraße anzuschließen, annehmen werden. Präsident Trump und Chinas Staatsrat Yang Jiechi […]

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US-Handelskammer bereit zur Mitarbeit in der Gürtel- und Straßen-Initiative

Führende Unternehmer aus den Vereinigten Staaten und China kamen am 20.-21.6. in Beijing zusammen, um die Beziehungen und den Handel zwischen den beiden Ländern zu diskutieren. Der „9. Dialog zwischen amerikanischen und chinesischen Vorständen und früheren hochrangigen Regierungsbeamten“ wurde gemeinsam vom Chinesischen Zentrum für Internationalen Wirtschaftsaustausch (CCIEE) – der Denkfabrik der chinesischen Regierung für die Geschäftswelt – und der US-Handelskammer […]

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Antirussische Hexenjagd könnte zum Bumerang werden

Um Präsident Trumps erklärte Absicht einer Verbesserung des Verhältnisses zu Rußland zu vereiteln, hat der US-Senat eine neue Grenze überschritten und stimmte fast einstimmig (97:2) für einen Gesetzentwurf, der neue Sanktionen vorsieht, die noch dazu so angelegt sind, daß Trump sie nicht einfach wieder aufheben kann. Vielen Europäern geht das zu weit. Konkret schreibt das Gesetz vor, daß der Kongreß […]

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Wie Putin die Aussichten der US-russischen Beziehungen einschätzt

Am 15.6. veranstaltete Wladimir Putin sein jährliches Live-Internetforum „Direkte Linie“ und beantwortete eingeschickte Fragen von Russen und internationalen Teilnehmern. Ein US-Bürger aus Arizona fragte den Präsidenten, welchen Rat er geben könne, wie man trotz der allgegenwärtigen „rassistischen Rußlandphobie“ den Amerikanern verständlich machen kann, daß Rußland nicht ihr Feind ist. Putin dankte ihm für diese Haltung und erklärte, seiner Ansicht nach […]

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