Monat: April 2016

Cristina Fernandez mobilisiert die Argentinier gegen die neoliberale Politik

Die frühere argentinische Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner kehrte letzte Woche nach vier Monaten Abwesenheit nach Buenos Aires zurück, um vor Richter Claudio Bonadio auszusagen, der ihr vorwirft, eine kriminelle Vereinigung geleitet zu haben, die das Land um Milliarden erleichtert habe. Bonadio, ein notorisch korrupter Kumpan des gegenwärtigen Präsidenten Mauricio Macri, hat nie einen Hehl daraus gemacht, daß er die […]

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Jacques Cheminades Kampagne für ein neues Paradigma der Wirtschaft

Nachdem Jacques Cheminade in Frankreich offiziell seine Präsidentschaftskandidatur für 2017 ankündigte, folgte eine umfangreiche Berichterstattung in den Medien, worin das Hauptthema seiner Kampagne – der Kampf gegen die Finanzoligarchie – oft besonders betont wurde. Seither macht Cheminade eine politische „Tour de France“, er trifft sich mit Unterstützern und mit Bürgermeistern kleiner, ländlicher Gemeinden, die seine Kandidatur schon unterstützt haben oder […]

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Stahlkrise in Europa? Die Schuld liegt bei Brüssel!

Am 11.4. veranstalteten die deutschen Stahlarbeiter, unterstützt von ihren Unternehmen, einen Aktionstag als Protest gegen chinesische Stahlimporte zu Dumpingpreisen. Ihr Argument war, deutscher Stahl sei „sauber“, weil bei der Produktion weniger CO2-Emissionen freigesetzt werden, was sehr teuer ist, wogegen Chinas Produktion „schmutziger“ und deshalb billiger sei. Die Gewerkschaft IG Metall fordert durchaus richtig, daß die EU Pläne zur Erhöhung der […]

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Saudis drohen mit Finanzkrieg gegen die USA

Der Aufstand gegen die Vertuschung der saudischen Rolle beim 11. September 2001 hat noch einen weiteren Aspekt: die massiven Einmischungen des Weißen Hauses, um die Saudis vor Zivilklagen wegen der Schäden durch die Anschläge zu schützen. Die Regierung Obama erklärt unbeirrbar, „souveräne Immunität“ schütze die Saudis vor solchen Klagen. Im Senat haben der New Yorker Demokrat Charles Schumer und der […]

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Rolle der Saudis beim 11. September unmittelbar vor Obamas Riad-Reise im Rampenlicht

Der Druck auf US-Präsident Barack Obama, die Geheimhaltung der berüchtigten „28 Seiten“ über die Verwicklung der Saudis in die Terrorangriffe vom 11.9.2001 in New York und Washington aufzuheben, ist in den letzten beiden Wochen enorm angestiegen. Am 20.4. soll Obama zu einem Besuch in Riad eintreffen, aber im Vorfeld wird das enge geopolitische Bündnis der USA mit den Saudis, die […]

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NATO sucht engeres Bündnis mit den Golfstaaten

Ein weiteres Vorhaben, das die Spannungen zwischen USA/NATO und Rußland stark erhöhen kann, plant Präsident Obama bei seinem Besuch in Riad in dieser Woche. Bei einem Treffen mit Vertretern Saudi-Arabiens und den Staatschefs aller sechs Länder des Golf-Kooperationsrates (Bahrain, Kuwait, Oman, Katar, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate) soll nach Angaben der Webseite Middle East Briefing aus Dubai über ein formelles Bündnis […]

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Die Gefahr eines großen Krieges wächst

Am 17.4. erschien in der New York Times eine offene Warnung, die USA könnten auf eine nukleare Konfrontation mit den Rivalen Rußland und China zusteuern. Hintergrund sind die Pläne der Regierung Obama, im kommenden Jahrzehnt 1 Bio.$ in eine Modernisierung ihres Kernwaffenarsenals zu investieren. Besonders beunruhigend ist die geplante Stationierung von mehreren hundert neuen taktischen Kernwaffen vom Typ B61-12, mit […]

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Glass-Steagall und Wall Street sind Hauptthema der Vorwahl in New York

Die Berichterstattung über den Kampf für die Wiedereinführung der Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken, um die Macht der Wall Street einzudämmen, hat im Vorfeld der Vorwahl im Bundesstaat New York am 19.4. eine neue Stufe erreicht. Dies um so mehr, seit die beiden demokratischen Präsidentschaftskandidaten, Hillary Clinton und Bernie Sanders, sich bei ihrer Debatte am 14.4. gegenseitig anbrüllten, als es […]

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Systemrelevante Banken sind eine Gefahr für alle

Am 13.4. veröffentlichten die Federal Reserve und die US-Einlagenversicherung FDIC die Beurteilung der neuen sog. „Patiententestamente“ (Pläne für den Fall einer Zahlungsunfähigkeit) der US-Großbanken, und schon im dritten Jahr in Folge haben sie die „Patiententestamente“ der meisten großen Wall-Street-Banken als undurchführbar und unglaubwürdig eingestuft. „Undurchführbar“ bedeutet praktisch, daß die Bank im Falle einer Zahlungsunfähigkeit zu groß und zu komplex wäre, […]

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US-Verteidigungsminister poltert wieder gegen Rußland und China

Der amerikanische Verteidigungsminister Ashton Carter kann es nicht lassen. Am 5.4. zählte er in einer Rede bei der Denkfabrik CSIS in Washington als größte Gefahren für die nationale Sicherheit (in der Reihenfolge) Rußland, Iran, Nordkorea und den internationalen Terrorismus auf. Damit rechtfertigte er die Pläne für Aufrüstung in Osteuropa und im Pazifik (s. SAS 11,14/16), während ISIS und Al-Nusra (Al-Kaida) […]

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