Die EU verspricht der türkischen Regierung Milliarden nur dafür, daß sie die internationale Flüchtlingskonvention erfüllt und gegen Menschenhändler vorgeht, gleichzeitig eröffnet die EU wieder das Verfahren für einen Beitritt der Türkei. Dabei wird völlig ignoriert, daß die Türkei wegen ihrer massiven verdeckten Beteiligung am Krieg gegen die Regierung Assad in Syrien sich rasch selbst zum instabilsten Land in der Region […]
WeiterlesenItalien wird gegenwärtig von den Anglo-Amerikanern stark unter Druck gesetzt, eine ausländische Militärintervention in Libyen anzuführen. Der ägyptische Präsident Al-Sisi warnte in einem ausführlichen Interview mit der italienischen Tageszeitung La Repubblica, das am 16. und 17.3. erschien, eine solche Mission wäre hochriskant, vor allem wenn es keine Strategie für die Zeit danach gibt. Vor einer äußeren Intervention in Libyen müsse […]
WeiterlesenAm 17.3. hat das Plenum des Wirtschafts- und Sozialausschusses der EU (EWSA) mit 201:3 Stimmen eine Stellungnahme angenommen, die ausdrücklich die Forderung nach einer Glass-Steagall-Bankentrennung in der EU enthält. Zudem wird gefordert, kleine und mittelständische Unternehmen als Rückgrat der Wirtschaft mehr zu fördern. Der EWSA in Brüssel ist ein beratendes Organ der EU-Institutionen und vertritt 350 Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften aus den […]
WeiterlesenWeil Chinas Staatsführung von strengerer Finanzregulierung spricht, läuten in westlichen Banken die Alarmglocken. Bloomberg berichtete, Chinas Zentralbank habe Pläne für eine Steuer auf Devisengeschäfte – eine sog. Tobin-Steuer –, die jederzeit umgesetzt werden können, wenn die Regierung grünes Licht gibt. Es könnte jedoch sein, daß zunächst nur ein Steuersatz „Null“ eingeführt wird, so Bloomberg weiter, „um Spekulanten abzuschrecken, weil sie […]
WeiterlesenBeim gerade beendeten Jahrestreffen des Nationalen Volkskongresses, Chinas Parlament, betonten führende Staatsvertreter angesichts des zusammenbrechenden transatlantischen Systems, wissenschaftlich-technischer Fortschritt müsse die Volkswirtschaft antreiben – wir berichteten (s. SAS 11/16). Ministerpräsident Li Keqiang hielt die abschließende Pressekonferenz des Treffens ab und beschrieb darin präzise die Grundidee hinter Chinas Wirtschaftsreform. Li sagte: „Für den Finanzsektor ist die oberste Priorität, die Entwicklung der […]
WeiterlesenKurz vor der zweiten Genfer Verhandlungsrunde über eine Beendigung des Krieges in Syrien hat Rußlands Präsident Wladimir Putin am 14.3. die westlichen Beobachter schon wieder völlig überrascht, als er einen Teilabzug der russischen Streitkräfte aus Syrien bekanntgab. Und der Abzug begann schon am nächsten Tag. Putin begründete dies damit, daß die erklärten Ziele der Militärmission weitgehend erreicht seien, da die […]
WeiterlesenSüdafrika galt lange zusammen mit China als Vorreiter der vierten Generation der Reaktortechnik. Aber 2010 hat die Regierung das Projekt des Modularen Hochtemperaturreaktors (HTMR), das dem ursprünglichen deutschen Modell mit Brennstoff in Kugelform folgte, aufgegeben – nicht wegen technischer Probleme, sondern aus „Haushaltsgründen“. Jetzt läuft in Südafrika eine vielversprechende Initiative, das Projekt wieder aufzugreifen. Das private Unternehmen Steenkamskraal Thorium Limited […]
WeiterlesenAm 10.3. ist der erste von zwei Druckbehältern für Chinas gasgekühlten Demonstrations-Hochtemperaturreaktor (HTR) am vorgesehenen Standort Shidaowan in der Provinz Shandong eingetroffen. Er wurde vom Unternehmen Shanghai Electric Nuclear Equipment hergestellt. Deutschland war zwar der Vorreiter dieser Kerntechnik der vierten Generation, und die USA und Japan haben daran geforscht, aber erst China hat nun kürzlich entschieden, den ersten kommerziellen HTR […]
WeiterlesenDie Situation ist absurd: Die US-Wirtschaft hat fast zwei Quartale hintereinander kaum mehr als Nullwachstum erreicht, täglich gibt es neue Warnungen vor dem Platzen der nach 2008 noch vergrößerten Finanzblase, und es droht eine Hyperinflation durch Bailout-Bankenrettungen und Liquiditätspumpen („Quantitative Erleichterung“) – aber nichts davon kommt im laufenden Präsidentschaftswahlkampf zur Sprache! Bei den Demokraten überbieten sich Hillary Clinton und Bernie […]
WeiterlesenIn Brasilien herrscht Chaos und Unsicherheit infolge der fast ein Jahr währenden Offensive von Verbündeten der Wall Street und der Londoner City gegen Präsidentin Dilma Rousseff, mit der Brasilien aus der BRICS-Gruppe herausgebrochen werden soll. Wie wir berichteten, gab es am 4.3. eine größere Eskalation mit der Festnahme des früheren Präsidenten Lula da Silva zur Befragung im Korruptionsskandal um den […]
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