Die erste, noch indirekte Verhandlungsrunde zwischen den USA und dem Iran in der Schweiz, die von Katar und Pakistan vermittelt wurde, endete am 21.6. mit einer Einigung auf einen Fahrplan für ein endgültiges Abkommen innerhalb von 60 Tagen. Wichtig ist die Einrichtung einer „Konflikt-Entschärfungs-Zelle“ für die Beendigung der Militäroperationen im Libanon – Irans Außenminister Araghtschi nannte dies den „ersten echten […]
WeiterlesenUnabhängig vom kurzfristigen Ausgang der Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran hat dieser Krieg den Niedergang der alten, vom „kollektiven Westen“ (einschließlich Israels) und seinen Institutionen dominierten Weltordnung unwiderruflich beschleunigt. Anstatt sich auf Details möglicher Abkommen oder Motive der Akteure zu konzentrieren, ist nun entscheidend, auf eine alternative Ordnung hinzuarbeiten. Helga Zepp-LaRouche geht darauf in einer Erklärung vom 18.6. […]
WeiterlesenDie Strategie von US-Finanzminister Scott Bessent ist nach eigener Aussage, die Staatsverschuldung tragfähiger zu machen und damit die Lebensdauer des dollarbasierten Finanzsystems zu verlängern. Seine Strategie basiert auf einer künstlichen Nachfrage nach US-Anleihen durch „Stablecoins“, d.h. privat ausgegebene Pseudowährungen, die 1:1 durch US-Staatsanleihen gedeckt sind. Bis zu einem gewissen Grad hat dies funktioniert, allerdings zu einem hohen Preis: Laut dem […]
WeiterlesenEs war keine Überraschung, daß der G7-Gipfel im französischen Evian letzte Woche der ukrainischen Regierung Solidarität und Unterstützung im Kampf gegen Rußland zusicherte, ebenso wenig, daß die EU ihre Rußland-Sanktionen um 12 statt wie üblich 6 Monate verlängerte, oder daß die EU weiterhin behauptet, nur mehr Druck werde Präsident Putin zwingen, zu ihren Bedingungen an den Verhandlungstisch zu kommen. Im […]
WeiterlesenAm 12.6. trat der 2024 beschlossene „Migrations- und Asylpakt“ der EU in Kraft. Es ist ein weiteres Paket unmenschlicher, repressiver Maßnahmen, das nichts zur Lösung der eigentlichen Problemursachen beiträgt. Im wesentlichen sieht der Pakt vor, Flüchtlinge und Asylsuchende bis zu sieben Tage lang zu überprüfen und solange in „Haftzentren“ an den EU-Außengrenzen festzuhalten. Abgelehnte Bewerber sollen unverzüglich zurückgeschickt oder in […]
WeiterlesenWas viele seit Bekanntwerden des Epstein-Mandelson-Skandals am 9.2. in Großbritannien „unvermeidlich“ nannten, ist am 22.6. eingetreten: Sir Keir Starmer gab seinen Rücktritt als Premierminister bekannt. Ein Teil der Affäre war die versuchte Vertuschung der Wahrheit: Wußte Starmer von Peter Mandelsons Verbindung zu Jeffrey Epstein, als er Mandelson zum Botschafter in den USA ernannte – was wahrscheinlich erschien -, und wenn […]
WeiterlesenDer brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva erteilte am 17.6. im französischen Évian den G7-Führern eine dringend nötige Lektion in Sachen Wirtschaftspolitik. Sie sollten, statt über chinesische „Konkurrenz“ zu klagen, gemeinsam mit China den Globalen Süden entwickeln, lautete sein Fazit – das wäre gut für sie, für uns und für die Welt. Die hochentwickelten Länder seien „auf Chinas Wachstum […]
WeiterlesenDer chinesische Staatsrat veröffentlichte am 17.6. ein Weißbuch zur globalen Governance mit Vorschlägen zur Überwindung der Turbulenzen und Konflikte, die in jüngster Zeit die Welt prägen. Nach Aussage des Außenministeriums soll die Initiative dem gemeinsamen Bedürfnis der Länder nach Verbesserung der globalen Governance dienen und den Aufbau einer Zukunftsgemeinschaft der Menschheit bereichern. Das Weißbuch skizziert alle jüngsten Initiativen Chinas in […]
WeiterlesenDie Neue Entwicklungsbank (NDB) der BRICS sowie private und öffentliche Unternehmen beteiligen sich aktiv an der Finanzierung und dem Ausbau von Infrastruktur in Afrika. Die NDB hat kürzlich Südafrika, einem frühen BRICS-Mitglied, ein Darlehen bis zu 1 Mrd.$ für die Modernisierung städtischer Infrastruktur bewilligt. Damit werden Projekte im Rahmen von Südafrikas Programm zur Infrastruktur-Modernisierung (PUIMM) gefördert, mit Schwerpunkt auf Wasserversorgung, […]
WeiterlesenDie Welt begrüßte die Nachricht von der Einigung zwischen den USA und dem Iran, die US-Präsident Trump am 14.6. verkündete. Sie wurde sowohl vom pakistanischen Ministerpräsidenten Shehbaz Sharif als auch von der iranischen Führung selbst bestätigt; am Freitag, 19.6., soll eine offizielle Unterzeichnungszeremonie in der Schweiz stattfinden. Berichten zufolge hat Trump die Absichtserklärung am Sonntagabend digital unterschrieben, bevor er zum […]
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